Brexit und schottische Unabhängigkeit

Brexit und schottische Unabhängigkeit: Die Schotten wollen am liebsten in der EU bleiben. Das war das klare Ergebnis der Volksabstimmung im Jahr 2016. Doch Schottland ist ein Teil des Vereinten Königreichs. Daher scheint es unausweichlich zu sein, dass die Schotten am 31. Januar zunächst Seite an der Seite mit den Engländern aus der EU austreten. Damit stellt sich die Frage, ob es nach dem Brexit zu Schottlands Unabhängigkeit kommen könnte.

Solange Schottland ein Teil Großbritanniens ist, kann es außenpolitisch keine eigenen Entscheidungen treffen. Der außenpolitische Kurs wird in London festgelegt. Um die Möglichkeit zu bekommen, außenpolitisch eigene Wege zu gehen und wieder EU-Mitglied zu werden, müsste sich Schottland daher aus dem Vereinten Königreich lösen und ein unabhängiger Staat werden. Doch das ist natürlich ein steiniger Weg.

Brexit und schottische Unabhängigkeit

Das Jahr 2020 als Schicksalsjahr für Schottland – dieses Szenario ist auf jeden Fall denkbar. Die Regierungschefin Nicola Sturgeon hat bereits angekündigt, dass sie am liebsten in der zweiten Jahreshälfte ein Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands hätte. Die Nationalistenpartei SNP konnten bei den jüngsten Wahlen einen neuen Spitzenwert erreichen. Das gibt ihr viel Rückenwind. Und die Unabhängigkeit steht seit Jahren in ihrem Parteiprogramm. Mit dem Brexit werden die Karten außerdem noch einmal neu gemischt. Auf einmal erscheint die Unabhängigkeit attraktiv, wenn sich die Schotten damit das Verbleiben in der EU und die damit verbundenen Vorteile sichern können.

Doch es gibt viele offene Fragen. Dazu zählt beispielsweise, wie so ein kleines Land wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen kann. Es gibt auch ganz praktische Fragen, etwa: Sollen die Schotten in einem unabhängigen Staat mit dem Pfund oder mit dem Euro oder einer ganz neuen Währung zahlen. Man darf auch nicht vergessen, dass es bereits ein Unabhängigkeitsreferendum gegeben hat. Das fand im Jahr 2014 statt. Damals hatten sich die Wähler mit einer kleinen, aber doch klaren Mehrheit dafür entschieden, ein Teil des Vereinten Königreichs zu bleiben.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er ein neuerliches Referendum ablehnt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will aber unbedingt die offizielle Zustimmung der britischen Regierung. Damit will sie jeden Zweifel auschließen, dass die Volksabstimmung rechtmäßig ist. Sie will ein Szenario vermeiden wie im Jahr 2017 im spanischen Katalonien, als die dortige Volksabstimmungen für rechtswidrig erklärt wurde. Das sind hoch komplizierte verfasssungsrechtliche und staatsrechtliche Fragen, mit denen sich vermutlich auch die Gerichte beschäftigen werden.

Den Schottinnen und Schotten stehen aufregende Monate bevor. In wenigen Tagen soll in Glasgow ein großer Protestmarsch für die Unabhängigkeit stattfinden. Aufzüge und Kundgebungen dieser Art wird man in den künftigen Monaten wohl noch viel öfter sehen. Mit Sicherheit ist der Weg in Richtung Unabhängigkeit für viele Menschen hier kürzer geworden.

Zunächst einmal muss die Regierungspartei SNP ihren Wählern erklären, wie ein unabhängiges Schottland als kleines Land wirtschaftlich existieren kann. Das ist umso wichtiger, weil Schottland jahrzehnte lang mit dem Öl aus der Nordsse viel Geld verdient hat und diese Quellen nun langsam versiegen. Die Schotten sind große Pragmatiker. Es wird sehr stark auf den Handelsdeal ankommen, den der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU aushandelt. Kommt dieser Deal den schottischen Schaffarmern, den Whiskymachern und dem Tourismus zugute, dürfte das Interesse an einem Unabhängigkeitsreferendum sinken. Wie die Stimmung ist, wird sich daher erst in einigen Monaten zeigen, wenn die Verhandlungen mit der EU begonnen haben,

Die Schotten sind keine Fans von Boris Johnson, doch wenn es ihm gelingt, einen guten Deal auszuhandeln, würden wohl viele Schottinnen und Schotten dem Vereinten Königreich wohl doch treu bleiben.

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